Innenministerium: Keine Angaben zu ehemaligen Stasi-Mitarbeitern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Bundesministerium des Innern (BMI) und der ihm nachgeordneten Behörden arbeiten. Weder vom Geheimschutz noch von den Personalverwaltungen des Innenministeriums seien "themenbezogene Sammlungen zu den in Rede stehenden Fragestellungen geführt" worden. Eine detaillierte Auswertung würde die Einsichtnahme in mehr als 60.000 Personalakten erfordern - dies sei "praktisch nicht leistbar", heißt es in einer Antwort der Regierung ( 16/5318) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/5152).

Es sei den Dienstellenleitern des BMI und seiner nachgeordneten Behörden jedoch möglich, sich "bei Bedarf" über die früheren Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter zu informieren, ein verpflichtendes Verfahren zur Information der Dienststellenleiter bestehe nicht. Grundsätzlich sei die Einstellung von Bediensteten der ehemaligen DDR auf Grundlage des Einigungsvertrags erfolgt. Dieser sehe in Fällen einer Tätigkeit für das MfS die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung vor, zudem könne das Arbeitsverhältnis angefochten werden, wenn Bedienstete ihre Stasi-Tätigkeit verschwiegen hätten. Kündigungen seien in diesen Fällen nicht automatisch ausgesprochen worden, es habe vielmehr einer "einzelfallbezogenen Prüfung" bedurft. Es hätten sich Fälle herausgebildet, in denen Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS einer Weiterbeschäftigung der Betroffenen im öffentlichen Dienst "nicht entgegenstanden", etwa bei Verpflichtungserklärungen im jugendlichen Alter oder Tätigkeiten von kurzer Dauer und geringer Intensität.

In der Regel seien allerdings ehemalige MfS-Mitarbeiter oder andere als "systemnah" anzusehende Personen nicht eingestellt oder weiterbeschäftigt worden. Da diese Grundsätze "galten und gelten", sehe das BMI derzeit "keinen Handlungsbedarf". Insgesamt, so heißt es in der Antwort weiter, seien im BMI rund 100 Mitarbeiter aus dem Ministerium des Innern der ehemaligen DDR beschäftigt. Drei davon seien dort in leitenden Funktionen tätig gewesen.