Gewebegesetz steht vor der Verabschiedung

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss hat den Weg für das Gewebegesetz frei gemacht. Dem deutlich geänderten Entwurf ( 16/3146) stimmten am Mittwochmorgen die Koalitionsfraktionen zu, die Fraktionen der FDP und Die Linke enthielten sich, Bündnis 90/Die Grünen stimmte mit Nein. Einstimmig billigte der Ausschuss zudem einen Entschließungsantrag von Union und SPD, in dem das Bundesgesundheitsministerium gebeten wird, dem Parlament im Jahr 2008 über die Erfahrungen mit dem zehn Jahre alten Transplantationsgesetz zu berichten. Die abschließende Beratung im Bundestagsplenum ist für den späten Donnerstagabend vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Geweberichtlinie vom März 2004 umgesetzt werden. Er regelt den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben wie Augenhornhäute, Herzklappen, Haut, Knochen oder Stammzellen. Nachdem der ursprüngliche Regierungsentwurf bei Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen auf massive Kritik gestoßen war, änderte die Koalition die Vorlage in mehr als 50 Punkten. So ist jetzt ausdrücklich klargestellt, dass der Organspende und -transplantation Vorrang vor der Entnahme nur einzelner Teile von Organen und Geweben eingeräumt wird. Präzisiert wurde auch, dass menschliche Samen- und Eizellen "weder Arzneimittel noch Gewebezubereitungen" seien. Außerdem wurde die Regelung gestrichen, dass nichteinwilligungsfähige Personen, also beispielsweise manche Behinderte, unter bestimmten Bedingungen als Knochenmarkspender herangezogen werden können. Dafür hatten sich auch die Grünen stark gemacht. Restriktiver als zunächst vorgesehen wird es auch bei der Knochenmarkspende bei einer minderjährigen Person. Diese wird auf Verwandte ersten Grades, also Eltern und Geschwister, begrenzt. Die Koalitionsfraktionen verwiesen darauf, dass die Knochenmarkentnahme bei volljährigen nicht einwilligungsfähigen Personen in der Praxis keine Rolle spiele. Die Regelung könne deshalb gestrichen werden. Die FDP kritisierte, dass mit der Neuregelung bei nicht einwilligungsfähigen und minderjährigen Personen nicht mehr der familiäre Einzelfall im Blick behalten werde. "Die ursprüngliche Fassung war angemessen", so die FDP. Die Linke zeigte sich "sehr angenehm überrascht" von den Änderungsanträgen der Koalition. Allerdings bleibe der systematische Fehler bestehen, dass die EU-Geweberichtlinie im Arzneimittelgesetz geregelt werde, womit Deutschland in der EU einen Sonderweg beschreite. Auch die Grünen lobten die Änderungen. Jedoch werde mit ihnen nicht der "Geburtsfehler" ausgeräumt, die Geweberichtlinie im Arzneimittelgesetz umzusetzen. Damit werde "ein gewisses Tor geöffnet", dass menschliche Gewebe zu einem kommerziellen Gut verkommen könnten, betonten die Grünen.