Grüne: Flüchtlingsschutz für religiös Verfolgte

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge "vollständig" in nationales Recht umsetzen. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/5419). Außerdem soll die Regierung durch einen eigenen Gesetzentwurf sicherstellen, dass religiös Verfolgte auch in Deutschland den von der EU geforderten Schutz genießen.