Regierung: Bis zu 200 Soldaten der Bundeswehr nach Darfur entsenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament ist aufgefordert, mit bis zu 200 Bundeswehrsoldaten die Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (Sudan) bis zum 15. Dezember dieses Jahres zu unterstützen. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag ( 16/5436) vorgelegt. Zur Begründung erklärt sie, nach langer Ablehnung und unter steigendem internationalen Druck habe die Regierung in Khartum Mitte April ihre Bereitschaft erklärt, etwa 3.000 Soldaten und Polizisten sowie Ausrüstung und schweres Gerät inklusive sechs Kampfhubschrauber für die Friedenstruppe der AU ins Land zu lassen. Ziel der Mission sei es, durch eine "deutlich erhöhte" Präsenz von Beobachtern die Umsetzung des Friedensabkommens zu überwachen und die Lage zu stabilisieren. Auch sollen humanitäre Hilfeleistungen möglich werden. Zudem habe die Mission den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, die in unmittelbarer Bedrohung angetroffen wird. Wie die Bundesregierung weiterhin ausführt, habe der anhaltende Konflikt in Darfur zu einer der größten humanitären Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen weltweit geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen seien mehr als 200.000 Menschen infolge des Konfliktes ums Leben gekommen; zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden. Die allgemeine Sicherheitslage sei unverändert prekär und werde geprägt von Gefechten zwischen Regierungsarmee und Rebellenbewegungen sowie von Auseinandersetzungen zwischen Milizen. Dabei komme es auch immer wieder zu gezielten Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, auf Hilfsorganisationen und auf die Truppen der AU. Der Antrag gilt laut Parlamentsbeteiligungsgesetz dann als angenommen, wenn innerhalb von sieben Tagen nach Verteilung der Bundestagsdrucksache weder eine Fraktion noch fünf Prozent der Abgeordneten der Mission widersprochen und eine Befassung des Bundestages verlangt haben. Die Kosten werden rund 1,1 Millionen Euro betragen.