Grüne: LKV soll sich an versicherungsfremden Leistungen beteiligen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) soll ab 2009 anteilig zu den vorgesehenen Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen beisteuern. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/5427). Sie verweisen darauf, dass mit der Gesundheitsreform beschlossen worden sei, die LKV ab 2009 nicht mehr an den vorgesehenen Bundesmitteln zur Erstattung versicherungsfremder Leistungen in der Krankenversicherung zu beteiligen, sodass der Zuschuss nur noch bis 2008 sichergestellt sei. Dies sei eine Ungleichbehandlung von Landwirten, für die die Große Koalition bisher eine sachliche Begründung schuldig geblieben sei, schreiben die Abgeordneten. Als Begründung diene lediglich das formale Argument, dass die LKV nicht am Gesundheitsfonds teilhabe und daher auch keinen Anteil mehr an den Mitteln zur Erstattung versicherungsfremder Leistungen, die der Bund künftig in den Gesundheitsfonds einzahlt, erhalten könne. Die Fraktion regt an, genau zu prüfen, an welcher Stelle die Landwirte bei der Krankenversicherung benachteiligt sind und wo sie möglicherweise Vorteile haben. Um Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit herzustellen, verbietet es sich nach Auffassung der Grünen, zunächst eine "neue Ungleichbehandlung" einzuführen.