Im Bundestag notiert: Tiermehlexporten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/UTH) Die Bundesregierung lehnt Vorschläge der Linken zur Verhinderung von rechtswidrigen und gesundheitsschädlichen Tiermehlexporten als ungeeignet ab. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/5242) auf eine Kleine Anfrage ( 16/5074) hervor. Die Linke hatte vorgeschlagen, Unternehmen der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft durch einen persönlich haftenden Beauftragten stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Es erscheint fragwürdig, ob solche Vorschläge auf Gemeinschaftsebene mehrheitsfähig sein könnten", heißt es in der Antwort. Die Europäische Kommission sei aber bereits mit dem Problem der Tiermehlexporte beschäftigt.