Regierung: Presse und Rundfunk unterliegen keiner staatlichen Kontrolle
Berlin: (hib/MAR) Medieninhalte können grundsätzlich frei vom Einfluss des Staates gestaltet und produziert werden. Sowohl Presse als auch Rundfunk unterliegen daher in Deutschland keiner staatlichen Kontrolle und sind in ihrer redaktionellen Gestaltung frei. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/4645) zum Islambild deutscher Medien fest. Mit Blick auf die von der Verfassung garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit, erklärt die Regierung weiter, führe sie keine systematische Beobachtung und Auswertung von Rundfunk- und Presseinhalten durch. Es lägen ihr deshalb keine amtlichen Erkenntnisse zur Entwicklung der Islamberichterstattung in den Medien vor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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