hib-Meldung
153/2007
Datum: 06.06.2007
heute im Bundestag - 06.06.2007
Regierung: Kein Einfluss auf Fusionen mit ausländischen Unternehmen
16/5464) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/5295) unterstreicht. Dies sei allein Sache
der Unternehmen. Wenn sie sich zu Fusionsvorhaben
äußere, beschränke sich dies in aller Regel auf den
Appell, gesetzliche Rahmenbedingungen einzuhalten und
wettbewerbskonforme Unternehmensbeteiligungen nicht durch
politischen Einfluss zu behindern. In der Diskussion über das
Übernahmeangebot der Eon AG für den spanischen
Energieversorger Endesa sei wiederholt berichtet worden, die
Bundesregierung könne unternehmerischen Einfluss auf die
Konzernpolitik der Eon AG nehmen. Um dieses "Missverständnis
auszuräumen", habe das Bundeswirtschaftsministerium im
März in einem Schreiben an den spanischen Industrieminister
dargelegt, dass dies nicht der Fall sei. Im Übrigen sei es zu
begrüßen, wenn international konkurrenzfähige
Unternehmen entstehen, so lange sich diese im Wettbewerb bilden und
ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Nationale oder europäische
"Champions" zu schaffen, sei keine staatliche Aufgabe, sondern die
Folge von Einzelentscheidungen von Unternehmen, heißt es
weiter. Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Aussage
dafür ein, dass deutsche Unternehmen in anderen Ländern
nicht benachteiligt werden. Wenn es Hinweise auf eine solche
Benachteiligung gebe, werde der Sachverhalt geprüft und es
würden Gespräche mit anderen Regierungen und der
Europäischen Kommission geführt. Wie aus der Antwort
weiter hervorgeht, hält die Regierung die heutige
Unternehmenskonzentration auf europäischer Ebene noch nicht
für bedenklich.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung nimmt auf Fusionen zwischen
deutschen und ausländischen Unternehmen keinen Einfluss, wie
sie in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_153/04