hib-Meldung
153/2007
Datum: 06.06.2007
heute im Bundestag - 06.06.2007
Im Bundestag notiert: Vereinfachung Öffentlich-Privater-Partnerschaften
16/5528) an die Bundesregierung. Die
Abgeordneten interessiert dabei besonders, welche Interessengruppen
und Einzelpersonen aus der Privatwirtschaft an der Arbeitsgruppe
beteiligt sind, die den Gesetzesentwurf berät. Die Fraktion
will wissen, ob weitere Hoheitsaufgaben durch das Gesetz an private
Unternehmen übertragen werden und welche Prüfrechte den
Rechnungshöfen eingeräumt werden. Grundsätzlich soll
die Bundesregierung den Regelungsbedarf in Bereichen, wie
Krankenhausfinanzierung soziale Infrastruktur oder Verteidigung
erklären.
Berlin: (hib/MVF) Nach den Inhalten eines Gesetzesentwurfs zur
Vereinfachung Öffentlich-Privater-Partnerschaften
(ÖPP-Vereinfachungsgesetz) erkundigt sich die Linksfraktion in
einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_153/07