FDP regt Verbesserungen am Telemediengesetz an

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Telemediengesetz zu verbessern. Wie es in einem Antrag ( 16/5613) heißt, seien am 1. März dieses Jahres der Rundfunkstaatsvertrag und das neue Telemediengesetz in Kraft getreten. Ziel sei es gewesen, die unterschiedlichen Vorschriften des Teledienstegesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes, des Rundfunkstaatsvertrags und des Mediendienstestaatsvertrags einheitlich im Bundesrecht zu regeln. Allerdings seien auch im neuen Telemediengesetz einige wesentliche Hemmnisse, Probleme und Rechtsunsicherheiten ungeklärt geblieben. Die Regierungskoalition habe unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes bereits eine entsprechende Novelle angekündigt. Nach Meinung der FDP müssen Begriffe und Abgrenzungen von Telemediendiensten, Telekommunikationsdiensten und Rundfunk eindeutiger definiert werden. Abgrenzungs- und Definitionsprobleme zwischen deutschen Normen und EU-Richtlinien könnten kurzfristig ausgeräumt werden. Ferner müsse sichergestellt werden, dass der Rahmen für die allgemeinen Informationspflichten "sachgerecht" gezogen wird. Private Homepages, Weblogs, Meinungsforen oder Chats, vor allem aber auch Shareware und so genannte Open-Access-Angebote dürften nicht mit überzogenen Anforderungen belastet werden. Zu einer indirekten Diskriminierung bestimmter Technologien dürfe es nicht kommen. Ferner sollten die Anbieter von Telemediendiensten nicht mit unerfüllbaren Haftungs- und Verantwortlichkeitsregeln oder Überwachungspflichten konfrontiert werden. Die Anbieter von Inhalten oder die Betreiber von Plattformen dürften nicht in eine Zwickmühle zwischen eventuellen Haftungsansprüchen Dritter einerseits und Vertragsbindungen und der Gefahr von Schadensersatzforderungen durch die Kunden andererseits gebracht werden. Es müsse klar werden, wie die ständige Überwachung von unzähligen Fremdinhalten tatsächlich möglich sein soll und welche Sanktionen im Endeffekt drohen. Die Haftung und Verantwortung sollten soweit wie möglich dem Verursacher selbst zugeordnet werden, schreiben die Abgeordneten. Um zu klären, wer Inhaber der Rechte ist, muss es nach Ansicht der Fraktion ein formalisiertes Verfahren geben. Dadurch würden die Anbieter von Inhalten und die potenziellen Rechteinhaber zusammengeführt und die Plattformanbieter aus ihrer haftungsrechtlichen Zwickmühle entlassen. Ferner sollte nach dem Willen der FDP die Sphäre des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht stärker reglementiert werden als die des "klassischen" Geschäftsverkehrs. Vorrangig müsse es darüber hinaus darum gehen, so genannte Spam-Mails effektiver zu bekämpfen. Statt symbolischer Gesetzesverschärfungen sollte auf die Vorschläge von Industrie, Verbraucherzentralen und Verbänden zurückgegriffen werden. Die Fraktion bemängelt schließlich auch, dass es durch die zersplitterte Aufsichts- und Regulierungslandschaft zu Wettbewerbsnachteilen kommt. Erforderlich sei daher ein Konzept, wie Aufsicht und Regulierung für Rundfunk, Medien und Telekommunikation einheitlich und transparent gestaltet werden können, sodass die Innovations- und Wirtschaftskraft des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch "überholte Strukturen" gehemmt werden.