Buch- und Phonowirtschaft beklagen Produktpiraterie über das Internet

Rechtsausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/BOB) Die Rechte des geistigen Eigentums standen am Mittwoch im Mittelpunkt einer Anhörung des Rechtsausschusses. Der Bundesregierung geht es mit einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf ( 16/5048), der EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll, vor allem um die Stärkung der Rechteinhaber und den Kampf gegen Produktpiraterie. Peter Zombik, Geschäftsführer des Bundesverbandes der phonographischen Wirtschaft, machte in diesem Zusammenhang deutlich, das illegale Anbieten von Musiktiteln im Internet sei längst zu einem Massenphänomen geworden. Allein in Deutschland seinen 374 Millionen Musiktitel illegal aus Internet-Tauschbörsen heruntergeladen worden. Fast 3,7 Millionen Personen hätten Tauschbörsen für illegale Angebote genutzt. Vor diesem Hintergrund sei die Umsetzung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches beispielsweise gegen Anbieter im Internet für die Musikwirtschaft von "größter Bedeutung". Die Phono-Verbände plädierten zudem dafür, den Richtervorbehalt zu streichen, weil unter anderem zu befürchten sei, dass eine wirksame Verfolgung dem Rechteinhaber wegen der "immensen Kostenbelastung" unmöglich gemacht werde. Heiko Wiese von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft aus Wiesbaden stimmte zu: Illegale Kopien, Marken- und Produktpiraterie hätten inzwischen international ein Ausmaß erreicht, das eine ernste Bedrohung für die nationalen Volkswirtschaften darstelle. Der Auskunftsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz sei deshalb nicht von dem Nachweis einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr abhängig zu machen. Anne-Katrin Leenen vom Börsenverein des deutschen Buchhandels wies darauf hin, dass vom neuesten "Harry Potter"-Roman der britischen Erfolgsautorin Joanne K. Rowling 110.00 Exemplare über Internet-Tauschbörsen und 24.000 Exemplare legal über die Ladentheke verkauft worden seien. Dies mache nachhaltig auf das Problem aufmerksam. Die Sachverständige machte deutlich, dem Börsenverein gehe es nicht um eine Kriminalisierung der Schulhöfe. Aber der Auskunftsanspruch der Rechteinhaber sei unbedingt erforderlich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, betonte demgegenüber, der Gesetzentwurf sehe zu Recht vor, dass eine Auskunft nur erteilt werden darf bei "in gewerblichem Ausmaß" vorgenommenen Rechtsverletzungen. Damit sei klargestellt, dass etwa bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (beispielsweise über Tauschbörsen) ein Umfang erreicht sein müsse, der über das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entsprechen würde. Unterhalb dieser Schwelle anzusetzen, hielt Schaar nicht für vertretbar. Patrick von Braunmühl von Bundesverband der Verbraucherzentralen aus Berlin hob hervor, Verletzungen des geistigen Eigentums seien, wenn sie in gewerblichem Umfang betrieben würden, "kriminell" und sollten geahndet werden. Die Maßnahmen dürften jedoch nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher gehen. Es dränge sich "zunehmend" der Eindruck auf, dass diese Maßnahmen nicht mehr auf die Bekämpfung von gewerblicher Marken- und Produktpiraterie zielten, sondern auf die Verfolgung von privaten Nutzern, insbesondere von möglichen Rechtsverletzern im Internet. Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft aus Berlin sprach sich dafür aus, der Gesetzentwurf sollte nicht über die verpflichtenden Vorgaben der EU-Richtlinien hinausgehen, um ein Ausufern von Auskunftsersuchen auch bei vagen oder geringfügigen Rechtsverletzungen zu verhindern. Hierdurch würde zugleich sichergestellt, dass in gutem Glauben handelnde Verbraucher nicht mit gewerbsmäßig handelnden Markenfälschern und Produktpiraten auf eine Stufe gestellt werden.