Für Bürger Weißrusslands die Visumgebühren senken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für die Bürger Weißrusslands müssen die Visumgebühren gesenkt werden, um ihnen so leichter die Einreise nach Deutschland möglich zu machen. Dies fordert die Fraktion der Grünen in einem Antrag ( 16/5758). Sie begründet ihre Initiative damit, die Gebühr sei auf 60 Euro angehoben worden. Diese Anhebung erreiche circa ein Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens und laufe damit dem Ziel nach vermehrtem Austausch zuwider. Die Bundesregierung solle von einer Bestimmung in der Aufenthaltsverordnung Gebrauch machen, nach der die Gebühren im Einzelfall ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden kann, wenn die Erteilung des Visums "der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher Interessen oder sonst aus humanitären Gründen erfolgt". Insbesondere sind nach dem Willen der Grünen Personen bis zu 26 Jahren, Künstler, die von einer kulturellen Organisation eingeladen worden sind, und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen von der Visumgebühr zu befreien. Die Gebühr sei zu ermäßigen, wenn der Antragsteller nur über ein geringes Einkommen verfügt. Die Grünen begründen ihren Antrag unter anderem damit, der Bundestag habe allen demokratischen Kräften in Weißrussland seine Unterstützung zugesichert. Die Mitglieder aller Fraktionen hätten sich in diesem Zusammenhang auch dafür ausgesprochen, den Jugend- und Studentenaustausch zu intensivieren. Die Grünen weisen darauf hin, Weißrussland leide seit 1994 unter der autoritären Herrschaft des Präsidenten Aleksandr Lukaschenka. Die Opposition in dem Land sei weiter unter Druck geraten. Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit "massiv" eingeschränkt, engagierte Bürger verlören ihren Studien- oder Arbeitsplatz. Es gebe keine Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung in den elektronischen Medien. Unabhängige Zeitungen dürften nicht mehr vertrieben werden.