Regierung: Öffentlich-private Partnerschaften bei der Bundeswehr ausbauen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Die Bundesregierung sieht den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) bei der Bundeswehr als sinnvoll an. Voraussetzung sei aber, dass die ÖPP-Initiativen wirtschaftlicher seien, als rein öffentliche Projekte, so die Regierung in ihrer Antwort ( 16/5705) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5528). Kooperationen könnten sich in den Bereichen Logistik, Liegenschaften, Ausbildung und administrative Services ergeben. Eine Reform des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes, wie sie zurzeit vom Parlament vorbereitet wird, hält die Regierung nicht vonnöten. Sie solle erst bei der Reform des Vergabegesetzes erfolgen. Das Vergabegesetz betrifft laut Regierung die grundsätzlichen Beziehungen zwischen Auftraggebern und -nehmern.