Bund will innerhalb von zehn Jahren 500 Betriebsprüfer einstellen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Zahl ihrer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/5804) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5535) mit. Zugleich solle sich der Anteil der Prüfungen in Großbetrieben, an denen Prüfer des Bundes beteiligt sind, von derzeit einem auf fünf Prozent erhöhen. Zurzeit wirkten die Bundesbetriebsprüfer an etwa 400 der jährlich rund 40.000 Großbetriebsprüfungen der Länderprüfungsdienste mit. Die Regierung hält diese Mitwirkungsquote nach eigenen Angaben für nicht ausreichend. Weder erlaube sie, auf eine bundeseinheitliche Prüfungspraxis im Sinne der gleichmäßigen Besteuerung hinzuwirken, noch führe sie zu statistisch belastbarem Datenmaterial im Hinblick auf neue Steuergestaltungen und andere "fiskalische Risiken". Da die Bundesfinanzverwaltung traditionell keine eigenen Steuerbeamten ausbilde, sei das Bundeszentralamt für Steuern darauf angewiesen, Personal aus den Ländern zu gewinnen. Bislang habe es sich dabei pro Jahr um eine Zahl im "einstelligen Bereich" gehandelt, sodass Auswirkungen auf die Personalsituation der Länderfinanzbehörden nicht zu befürchten gewesen seien, schreibt die Regierung. Die geplante Aufstockung von 500 zusätzlichen Bundesbetriebsprüfern innerhalb von zehn Jahren bringe zwar eine weitaus größere Belastung der Personalsituation in den Länderfinanzbehörden mit sich, doch wolle man die Prüfungsdienste der Länder nicht schwächen.