Bund will 2007 knapp 16.000 Wohnungen verkaufen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Zwischen 1998 und 2006 haben die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und ihre Rechtsvorgängerin, die Bundesvermögensverwaltung, 57.571 Wohnungen aus Bundeseigentum verkauft. Aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) seien im selben Zeitraum 30.590 Wohnungen veräußert worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5879) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5691). Aktuell sei der Bund noch Eigentümer von 52.000 Wohnungen, im BVE befänden sich noch 7.500. Im laufenden Jahr sollten insgesamt 15.885 dieser Wohnungen verkauft werden. Seit Inkrafttreten der ersten Stufe der Föderalismusreform im September 2006 sind Ländern und Kommunen für die soziale Wohnraumfürsorge zuständig - und nicht mehr der Bund. Den Ländern obliege das Recht zur Gesetzgebung in diesem Bereich und zur Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung, heißt es in der Antwort. Als Ausgleich erhielten sie vom Bund bis 2013 jährlich 518,2 Millionen Euro.