Linke gegen Bundeswehreinsätze im Innern

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Linke pocht auf eine strikte Trennung polizeilicher und militärischer Zuständigkeiten und lehnt deshalb eine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. In einem Antrag ( 16/6036) kritisiert die Fraktion, die Bundesregierung suche nach Vorwänden, um derartige Einsätze zu rechtfertigen. Im Inland werde die Sicherheit aber "durch die Polizei gewährleistet". Immer wieder in der deutschen Geschichte habe das Militär polizeiliche Aufgaben wahrgenommen, "um demokratiefeindliche Ziele zu befördern". Als Reaktion darauf sei die strikte Trennung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten im Grundgesetz festgeschrieben worden. Dies müsse man respektieren und beherzigen.