Die Linke fordert Verzicht auf Beitragssatzsenkungen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, auf weitere Senkungen des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu verzichten. Mit Blick auf die zu erwartenden Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/6035), bei den Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht weiter gespart werden. Das bedeute, "sowohl auf weitere Beitragssatzsenkungen zu verzichten, als auch die bereits zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen". Zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit müssten alle Mittel genutzt werden - beispielsweise durch rechtzeitige und langfristige berufliche Weiterbildung.

Darüber hinaus verlangen die Linksparlamentarier, den Aussteuerungsbetrag abzuschaffen. Die BA muss für jeden Arbeitslosen, der länger als ein Jahr ohne Job bleibt und damit in das Arbeitslosengeld II wechselt, rund 10.000 Euro an den Bund überweisen. Dazu heißt es, der Aussteuerungsbetrag verhindere in vielen Fällen die frühzeitige Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, etwa weil längere Weiterbildungsmaßnahmen nicht bewilligt würden. Längerfristige Maßnahmen rechneten sich für die BA nur, wenn die Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt hoch seien. "Gelingt dies nicht, muss nämlich neben der Maßnahme auch noch der Aussteuerungsbetrag bezahlt werden", unterstreicht Die Linke.