Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" in Afghanistan "unverzüglich" beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" in Afghanistan "unverzüglich" beenden und ihre Beteiligung auch in Zukunft ausschließen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/6098). Zur Begründung führt sie an, die Militäreinsätze in dem Land hätten dort zu mehr Gewalt und Terror geführt und viele zivile Opfer gekostet. Daher müsse die Bundeswehr insgesamt aus Afghanistan abgezogen werden. Die Linke wiederholt in diesem Zusammenhang ihre Auffassung, dass der Militäreinsatz völkerrechtswidrig sei. Die Fraktion weist in ihrem Antrag außerdem darauf hin, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 3. Juli "die Frage offen gelassen habe, ob die Militäreinsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom mit dem Völkerrecht vereinbar" seien.

Die Linke erinnerte gleichzeitig daran, dass die Mission nicht auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen in Auftrag gegeben worden sei. Der Einsatz sei sechs Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington nicht mehr mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach der UN-Charta zu begründen. Dies gelte schon deshalb, weil die Vereinten Nation mit dem ISAF(International Security Assistance Force)-Einsatz selbst bereits aktiv geworden seien.