Im Bundestag notiert: Solidarpakt II

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Wie das Geld aus dem Solidarpakt II in den neuen Bundesländern seit 2005 bis 2019 verteilt wird, will die Linksfraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6126) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Entwicklung der Investitionsausgaben der Länder vorliegen.