Im Bundestag notiert: Unterrichtungspraxis der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen von Spezialkräften der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Unterrichtungspraxis der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen von Spezialkräften der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/6072) möchte Die Linke wissen, auf welcher Rechtsgrundlage nicht alle Abgeordneten des Bundestages über Auslandseinsätze von Spezialkräften (Kommando Spezialkräfte und Spezialisierte Einsatzkräfte Marine) informiert werden. Im Rahmen eines "besonderen Unterrichtungsverfahrens" würde stattdessen nur eine punktuelle Information der Obleute, der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses erfolgen. Die Linke beruft sich auf Paragraf 6, Absatz 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, in dem es heißt: "Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag regelmäßig über den Verlauf und über die Entwicklung im Einsatzgebiet."