hib-Meldung
213/2007
Datum: 14.08.2007
heute im Bundestag - 14.08.2007
Im Bundestag notiert: EU-Liste terroristischer Organisationen
16/6179) erkundigt sie sich danach, in welchen
Fällen Gelder oder sonstige Vermögenswerte von auf der
Liste genannten Personen oder Organisationen eingefroren wurden und
welche Möglichkeiten die Betroffenen haben, gegen diese
Maßnahmen vorzugehen. Zudem wird gefragt, wie sich die
Regierung zu einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs
positioniert, nach der durch die Vorgehensweise des EU-Rates bei
der Klassifizierung von Personen oder Organisationen als
terroristisch "Verteidigerrechte von Betroffenen verletzt wurden".
Berlin: (hib/SUK) Ob sich die Bundesregierung verpflichtet
fühlt, die "restriktiven Maßnahmen" umzusetzen, die in
der EU-Liste terroristischer Organisationen, Körperschaften
und Personen vorgesehen sind, will Die Linke wissen. In einer
Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_213/05