Im Bundestag notiert: Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linke interessiert sich für den Stand der Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz (IKM) vom November 2006. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/6195) danach, wie viele Personen bis zum 30. Juli einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des IKM-Beschlusses gestellt haben, wie vielen dieser Anträge stattgegeben und wie viele abgelehnt wurden. Außerdem soll die Bundesregierung sagen, ob es Bundesländer gibt, die Staatsangehörige bestimmter Herkunftsstaaten von "vornherein vom Zugang zum Bleiberecht ausgeschlossen" haben.