Im Bundestag notiert: personelle Verstrickungen von Privatwirtschaft und Bundesministerien

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linke interessiert sich für mögliche personelle Verstrickungen von Privatwirtschaft und Bundesministerien. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6199) fragt die Fraktion, wie viele externe Mitarbeiter im Bildungsministerium beschäftigt sind, auf welchen Ebenen sie angesiedelt sind und welche Tätigkeiten sie wahrnehmen. Gefragt wird zudem, ob die Kompetenzen dieser Mitarbeiter "auch den Zugang zu Haushaltsmitteln" bzw. die Mitentscheidung über die Verwendung dieser Mittel umfassen. In der Vorbemerkung der Fraktion heißt es, es gebe Medienberichte, nach denen Mitarbeiter der Deutschen Bank im Bildungsministerium beschäftigt seien.