Illegale Einwanderung auf dem Seeweg erfordert politische Antwort der EU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die aktuellen Vorkommnisse im Mittelmeer unterstrichen, dass illegale Einwanderung in die EU auf dem Seeweg eine große Herausforderung für alle Mitgliedstaaten ist. Diese Situation erfordere eine politische Antwort der EU. So lautet die Antwort der Bundesregierung ( 16/6254) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6202). Hierfür bedürfe es einer umfassenden Lösung. Maßnahmen in den Bereichen Immigration, Asyl und Grenzschutz müssten einbezogen werden. In diesem Rahmen müsse die EU ihre Bemühungen verstärken, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Insbesondere gelte dies für Menschenrechte, völkerrechtlichen Individualschutz und internationales Seerecht einschließlich der Verpflichtung zur Rettung von Menschen aus Seenot. Die Regierung setze sich weiterhin dafür ein, die internationale Grenzschutzagentur "Frontex" zu stärken. Die Agentur sei im Mai 2005 in Warschau eingerichtet worden, die Verordnung zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Zudem habe die Europäische Kommission eine Studie zu den völkerrechtlichen Rechtsinstrumenten bezüglich illegaler Einwanderung auf dem Seeweg erstellt. Diese Studie werde gegenwärtig auf Expertenebene beraten. Besondere Bedeutung in dieser Studie komme der Rettung auf hoher See zu, unter anderem auch im Hinblick auf internatonales Seerecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten. Die Kommission beabsichtige zusammen mit "Frontex" und Experten aus den Mitgliedstaaten unter anderen praktische Leitlinien für gemeinsame Operationen von "Frontex" zu entwickeln. Diese sollten die Kriterien für eine Verantwortungsverteilung zwischen den an solchen Operationen teilnehmenden Mitgliedstaaten aufstellen. Deutschland habe gegenwärtig vier Hubschrauber für die See- und Landgrenzüberwachung, ein Boot ausschließlich für den Bereich der Nord- oder Ostsee und bis zu zehn tragbare Wärmebildgeräte (alles einschließlich Personal) "Frontex" gemeldet. Die Bereitstellung sei freiwillig und stehe unter dem Vorbehalt der nationalen Einsatz- und Haushaltslage. Derzeit umfasse "Frontex" 24 Hubschrauber, 19 Flugzeuge, 107 Boote sowie zahlreiches mobiles Gerät.