Ludewig: Auch das Parlament kann Normenkontrollrat um Prüfung bitten

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Johannes Ludewig, hält es für möglich, dass sein Gremium für Bürokratieabbau auch Gesetzentwürfe aus dem Parlament prüft. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sagte Ludewig am Mittwoch, es stehe dem Parlament frei, den Normenkontrollrat zur Prüfung von Gesetzesinitiativen zu bitten. Die Unions-Fraktion hatte zuvor darauf verwiesen, dass das seit 2006 tätige Gremium bislang nur Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf überflüssige Informationskosten teste, nicht aber solche der Fraktionen. Diese machten rund 30 Prozent aller Entwürfe aus. Der NKR wollte am Mittag seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Auf eine entsprechende Frage der SPD-Fraktion sagte Ludewig, die Überprüfung des Gesetzesbestandes als zweiter Kernaufgabe des NKR laufe. Die Messung solle Ende des Jahres abgeschlossen werden. Das "eigentliche Rennen", der Bürokratieabbau, werde danach und auf Grundlage der Daten stattfinden. Ein Programm dazu werde vermutlich im kommenden Frühjahr auf die Tagesordnung rücken. Auf den Einwurf der Linksfraktion, dass bislang nur Bürokratiekosten von Unternehmen auf dem Prüfstand gestanden hätten, sagte Ludewig, bis Ostern solle geklärt werden, wie die Bürokratiekosten für die Bürger gemessen werden könnten. Das Mitglied im NKR, Henning Kreibohm, lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitsministerium. So seien beispielsweise im Entwurf eines Sozialversicherungsänderungsgesetzes Ablaufoptimierungen erarbeitet worden, die für die Wirtschaft Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe bedeuteten.