hib-Meldung
235/2007
Datum: 19.09.2007
heute im Bundestag - 19.09.2007
Grüne erkundigen sich nach "ökologischer öffentlicher Beschaffung"
16/6371). Sie wollen wissen, was die Regierung
plant, um Deutschland auf diesem Gebiet zum Vorreiter in der EU zu
machen. Die Abgeordneten erkundigen sich ferner, inwieweit die
Regierung in den Bundesbehörden und Bundesliegenschaften ein
Umweltcontrolling eingeführt hat und inwieweit die Mitarbeiter
der Ministerien und Behörden über die Möglichkeiten
ökologischer öffentlicher Beschaffung unterrichtet worden
sind. Die Regierung soll zudem sagen, inwieweit sich die Regierung
bei der Bahn dafür einsetzt, dass diese ihren Strom komplett
aus erneuerbaren Energien bezieht, dass ausschließlich
nachhaltig und legal geschlagenes Holz nachgefragt wird, dass
Unternehmen, die wiederholt gegen Umweltrecht verstoßen
haben, bei Ausschreibungen ausgeschlossen werden und dass bei der
Beschaffung von Fahrzeugen ausschließlich die
umweltfreundlichsten Modelle gekauft werden. Schließlich will
die Fraktion wissen, ob sich die Regierung dafür einsetzt, die
Leitlinien des Vergaberechts so zu ändern, dass eine
"ökologisch und sozial sinnvolle Vergaberechtspraxis" erreicht
wird.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sagen, welchen Rang
Deutschland nach der im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Strategie
für nachhaltige Entwicklung inne hat, die darauf abzielt, dass
"das ökologische öffentliche Beschaffungswesen" bis 2010
im EU-Durchschnitt das Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten
erreicht. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_235/10