hib-Meldung
244/2007
Datum: 28.09.2007
heute im Bundestag - 28.09.2007
Missbilligung der Äußerung des Bundesverteidigungsministers
Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/6490) die Missbilligung der Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen. Der Minister habe mit seinen Aussagen die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und das geltende Verfassungsrecht missachtet, so die Liberalen.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_244/02
