Anträge zum Stopp der "Zwangsverrentung" abgelehnt

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/HAU) Zwei Oppositionsanträge mit dem Ziel, die Zwangsverrentung zu stoppen, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmorgen abgelehnt. Gegen den Antrag der Linksfraktion ( 16/5902) stimmten alle anderen Fraktionen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5429) wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Von einer Zwangsverrentung könne auch nach Auslaufen der so genannten 58er-Regelung keine Rede sein, erläuterte die SPD ihre Ablehnung. Allenfalls in Einzelfällen könne als Folge des Nachrangigkeitprinzips die Verrentung "der richtige Schritt sein". Die noch bis Ende 2007 geltende 58er-Regelung eröffnet Arbeitslosen, die mindestens 58 Jahre alt sind, die Möglichkeit, weiterhin Arbeitslosengeld zu beziehen, ohne aber dem Arbeitsmarkt tatsächlich weiter zu Verfügung zu stehen. Danach ist es möglich, auch ohne Abschläge in Rente zu gehen. Die CDU sieht derzeit eine deutlich verbesserte Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer. Das sei immer ein Ziel des Zweiten Sozialgesetzbuches gewesen. Darin sei allerdings auch das Grundprinzip der Nachhaltigkeit enthalten. Demnach müsse vorhandenes Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Dies könnten auch erworbene Rentenansprüche sein, was sich allerdings jeweils in Einzelfallprüfungen zeigen müsse. Diese Nachhaltigkeitsregelung muss geändert werden, forderte die Linksfraktion. Sie führe dazu, dass ab 2008 ALG II-Bezieher gezwungen würden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente zu beantragen, auch wenn dies mit Abschlägen bis zu 18 Prozent verbunden sei. Wenn ältere Arbeitslose an Qualifizierung interessiert sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen, gelte es dies zu unterstützen und nicht durch den Zwang zur Verrentung zu verhindern. Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Auslegung der Nachhaltigkeitsregelungen mit der Folge von Zwangsverrentungen ab. "Wir sagen Ja zur Rente mit 67", so die Grünen. Dies bedeute jedoch nicht, dass man sich nicht mehr um die 63-Jährigen kümmern wolle. Die FDP kritisierte, dass mit der Zwangsverrentung insbesondere Leistungsträger, die in ihrem Erwerbsleben Rentenansprüche erworben hätten, bestraft würden.