Bundesrat unterstützt den Bund bei der Haushaltskonsolidierung

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat unterstützt die auf nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts gerichtete Linie des Bundes in seinem Etatentwurf 2008 ( 16/6000) und in der Finanzplanung bis 2011 ( 16/6001). Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/6002) hervor. Zentrale Ziele müssten es danach sein, auf Dauer die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten, die Struktur des Bundeshaushaltes weiter zu verbessern und durch eine Verringerung des Anteils der Zinsausgaben finanzpolitische Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2008. Ein konsequenter Konsolidierungskurs sei gerade in derzeit günstigen konjunkturellem Umfeld dringend geboten. Der Wachstumspakt von Bund und Ländern habe dazu einen wichtigen Beitrag geleistet habe. Der Bundesrat weist daraufhin, dass die derzeit günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein werde. Weiter vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die eng begrenzten Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorrangig für zukunftsorientierte und wachstumsstärkende Investitionen und Maßnahmen eingesetzt werden sollten. Er unterstützt die finanzpolitische Doppelstrategie der Bundesregierung aus Konsolidierung und Wachstumsförderung. Die Umsetzung von Maßnahmen in wichtigen Zukunftsfeldern, besonders zu Gunsten der Bereiche Forschung, Bildung sowie der Infrastruktur, würden zu einer Stärkung des Wachstumspotenzials beitragen. Die Länderkammer erwartet, dass die nach wie vor bestehenden Finanzierungslücken bei den Verkehrswegen "baldmöglichst" geschlossen werden und dass die Planung für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes" überprüft wird. Die Bundesregierung stellt in ihrer Gegenäußerung fest, dass die Verkehrsinvestitionen bedarfsgerecht veranschlagt seien. Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode seien die Mittel aufgestockt und verstetigt worden, so dass im Haushaltsentwurf 2008 für die klassischen Verkehrsträger 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung ständen. Auch sei der Anteil des Bundes an der Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur des Küstenschutzes" bedarfsgerecht. Für das Haushaltsjahr 2008 seien dafür 615 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen.