Sachverständige äußern sich zur künftigen Steinkohlefinanzierung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die Vereinbarungen über das Auslaufen des staatlich subventionierten Steinkohlenbergbaus sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 22. Oktober. Dazu haben die Bundesregierung ( 16/6566) sowie die Fraktionen der CDU/CSU und SPD ( 16/6384) gleichlautende Gesetzentwürfe "zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018" vorgelegt. Darüber hinaus gibt es Anträge der FDP-Fraktion ( 16/5422), den "Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerecht zu gestalten und den RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten", sowie der Linksfraktion ( 16/6392), die "Ruhrkohle AG in eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu überführen" und ihren Börsengang zu verhindern.

Als Sachverständige werden Stellung nehmen: Werner Müller von Evonik Industries, Bernd Tönjes von der Deutschen Steinkohle AG, Wilhelm Bonse-Geuking von der RAG-Stiftung, Ralf Bartels von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Jochen Beumer von der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Volkhard Riechmann vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Lothar Kottke vom Bundesrechnungshof, Professor Dieter Schmitt, Professor Christoph Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut und Peter Bartels von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 15 Uhr dauern. Für Besucher, die sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anmelden können, ist der Sitzungssaal E.600 im Paul-Löbe-Haus reserviert.