Keine guten Noten für das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz

Finanzausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/VOM) Überwiegend unzufrieden mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ( 16/6311, 16/6648) haben sich Sachverständige am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses geäußert. Ziel der Vorlage ist es, die Bereitstellung von privatem Wagniskapital für junge und mittelständische Unternehmen zu erleichtern. Durch steuerliche Anreize soll die Beteiligung privater Investoren an den so genannten Zielgesellschaften gefördert werden. Professor Wilhelm Haarmann vom Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften bemängelte, dass nur Investitionen in Kapitalgesellschaften innerhalb der ersten zehn Jahre ihres Bestehens gefördert werden sollen. Dies seien "unsinnige Beschränkungen", so der Sachverständige. Das Gesetz sei stark verbesserungsbedürftig und unpraktikabel. Nach Auffassung von Thomas Pütter von der Allianz Capital Partners GmbH hat die Bundesregierung die Chance vertan, zu einem Standortförderungsgesetz zu kommen. Mit "realitätsfremden Einschränkungen" werde Deutschland international nicht attraktiver. Für die Deutsche Beteiligungs AG unterstrich Wilken Freiherr von Hodenberg, dass eine Gesellschaft, deren sich eine Gruppe von Investoren bedient, um Investitionen zu bündeln, nicht besteuert werden sollte. Dirk Sähnholz vom Bundesverband Alternative Investments nannte das Gesetz "überflüssig und schädlich". Er verwies auf das Ausland, wo Fondsstrukturen, in denen Geld gebündelt wird, steuerfrei oder steuertransparent seien. Marc Henning Diekmann von der CoInvest Finanz Consulting GmbH bezeichnete das im Gesetzentzwurf geforderte Mindestkapital von 20 Millionen Euro bei den Zielgesellschaften als Voraussetzung für eine Wagniskapitalbeteiligung als "sehr problematisch". Durch Zukäufe von Patenten und Technologien gelange man schnell über diese Grenze. Professor Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden plädierte dafür, Unternehmensgründer statt Finanzinvestoren zu fördern. Er sprach von einem "Beschäftigungsprogramm für Steuerberater" und befürchtet, dass Finanzdienstleistungsarbeitsplätze ins Ausland "vertrieben" werden. Auch Dierk Hirschel vom Deutschen Gewerkschaftsbund riet dazu, bei der Kreditversorgung junger, innovativer Unternehmen und nicht bei der Beschaffung von Beteilungskapital (Private Equity) anzusetzen. Hirschel rechnet mit Steuerausfällen von mehr als 500 Millionen Euro aufgrund eines zu erwartenden Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Er trat dafür ein, die Mindestkapitalgrenze von 1 Million Euro auf 500.000 Euro bei den Wagniskapitalbeteilungsgesellschaften zu senken. Auch sei nicht erkennbar, warum Wagniskapital und Private Equity nicht der Gewerbesteuer unterliegen sollten. Christoph von Einem, Rechtsanwalt bei White & Case LLP, forderte, dass die steuerliche Belastung der Veräußerungsgewinne im europäischen Vergleich ansatzweise wettbewerbsfähig sein müsse. Ebenso müssten Management-Leistungen von der Umsatzsteuerbelastung ausgenommen werden. Schließlich gehe es darum, die Diskriminierung von Beteiligungskapital in Deutschland abzubauen.