hib-Meldung
263/2007
Datum: 23.10.2007
heute im Bundestag - 23.10.2007
Gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten mehr tun
16/6726) schärfer unter Strafe stellen.
Wertungen des Abgeordneten- und Parteiengesetzes würden
genauso berücksichtigt wie die Verhaltensregeln für die
Mitglieder des Bundestages sowie seiner Geschäftsordnung. Wie
die Grünen schreiben, werde die geltende Regelung der
Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch als "völlig
unzureichend" und eine "symbolische Regelung" kritisiert. Sie
erfasse wesentliche Tätigkeiten von Abgeordneten in den
Parlamenten - jenseits der Abstimmungen - nicht. Auch der
Bundesgerichtshof habe Berlin aufgefordert, in diesem Bereich eine
Erweiterung der Strafbarkeit vorzusehen. Zudem seien
Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates gegen
Korruption mit der derzeit geltenden Regelung nicht hinreichend
erfasst.
Berlin: (hib/BOB) Bestechung oder Bestechlichkeit von
Mandatsträgern und Abgeordneten will ein Gesetzentwurf der
Grünen (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_263/03