Änderung des Investmentgesetzes gegen Votum der Opposition angenommen

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag den Regierungsentwurf zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften ( 16/5576, 16/5848) in geänderter Fassung angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Oppositionsfraktionen gegen den Entwurf. Zugleich lehnte der Ausschuss einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/661) ab, die Marktstabilität der offenen Immobilienfonds zu sichern und das Vertrauen der Anleger zu stärken. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fondsbranche zu steigern. Vor allem soll erreicht werden, dass Fondsvermögen nicht mehr ins Ausland abwandern. Die Koalitionsfraktionen hatten 38 Änderungsanträge zu dem Gesetz vorgelegt. Unter anderem ist vorgesehen, Mikrofinanz-Fonds als neue Fondskategorie in das Investmentgesetz aufzunehmen. Durch Mikrofinanz-Fonds können sich Privatanleger an der Refinanzierung von Darlehen in Entwicklungs- und Schwellenländern beteiligen, die von Mikrofinanz-Instituten vergeben werden. Ein wichtiges Instrument der Refinanzierung von Mikrofinanz-Instituten sei der Verkauf unverbriefter Darlehensforderungen (Wechsel, Schuldscheine), so die Koalition. Deshalb werde für diese Fondskategorie die Möglichkeit geschaffen, mehr als 30 Prozent, jedoch höchstens 75 Prozent des Wertes des Fondsvermögens in solchen unverbrieften Darlehensforderungen von Mikrofinanz-Instituten anzulegen. Um den Anlegerschutz zu beachten, soll es sich dabei um beaufsichtigte Kredit- oder Finanzinstitute handeln. Erfasst würden nur professionelle Darlehensgeber, also keine Nichtregierungsorganisationen ohne Bankstatus. Auch werde festgelegt, dass die Darlehen ausschließlich an Klein- und Kleinstunternehmen vergeben werden müssen. Die Summe der von einem Mikrofinanz-Institut vergebenen Kredite dürfe zudem 10 Millionen Euro nicht unterschreiten, um eine gewisse Professionalisierung zu sichern. Darüber hinaus werde gefordert, dass multi- oder bilaterale Entwicklungsbanken am Mikrofinanz-Institut beteiligt sein müssen. Kapitalanlagegesellschaften können nach Koalitionsangaben Wertpapiere erwerben, die von Mikrofinanz-Instituten begeben und an Börsen gehandelt werden. Diese Möglichkeit werde jedoch auf 15 Prozent des Wertes des Fonds begrenzt. Der Ausschuss nahm ferner eine Regelung in den Entwurf auf, wonach Immobilien-Gesellschaften Beteiligungen an anderen Immobilien-Gesellschaften erwerben können. Offene Immobilienfonds könnten somit "mehrstöckige" Immobilien-Gesellschaften kaufen. Zu den "erlaubten Nebentätigkeiten" von Kapitalanlagegesellschaften sollen künftig auch Verträge über Basis- und Rürup-Renten gehören. Nach SPD-Angaben ist ebenso vorgesehen, dass es in jedem Publikumsfonds ein unabhängiges Aufsichtsratsmitglied geben soll, das für die Privatanleger zuständig ist. Die Fraktion verteidigte die Regelung, dass die Kostenvorbelastung des Anlegers bei Versicherungen und Fondssparplänen künftig unterschiedlich sein kann, und begründete dies mit der unterschiedlichen Haltedauer der jeweiligen Produkte. In diesem Punkt waren sowohl die Union als auch die FDP für eine einheitliche Regelung eingetreten. Die Union stellte fest, dass damit eine Kostenvorausbelastung des Anlegers bei Fondssparplänen nur eingeschränkt möglich sei. Die Regierung solle die Auswirkungen dieser Regelung nach einem Jahr überprüfen, so die Fraktion. Die Linksfraktion hielt die geplante Offenlegung der Transaktionskosten für unzureichend, und auch die Grünen beklagten, dass Anlegerschutzinteressen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Der Ausschuss lehnte einen Änderungsantrag der Fraktion ab, durch den "anlegerschädigenden" Tendenzen in der Rechtsprechung entgegengewirkt werden sollte. Gerichte hätten entschieden, so die Fraktion, dass Anleger beim Verdacht auf so genanntes Churning (Provisionsschneiderei, Spesenreiterei) keinen Anspruch auf Offenlegung der Transaktionskosten hätten. Sollte sich eine ständige Rechtsprechung dieser Art herausbilden, hätten die Anleger nach Auffassung der Grünen keine Möglichkeit, ein vermutetes Churning gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies stehe im Widerspruch zum Regierungsentwurf, das Anlegervertrauen zu stärken.