hib-Meldung
268/2007
Datum: 24.10.2007
heute im Bundestag - 24.10.2007
Im Bundestag notiert: Details des Fluggastdatenabkommens
Berlin: (hib/SUK) Ob der Bundesregierung der Wunsch der US-Behörden bekannt ist, Details des Fluggastdatenabkommens als Verschlusssache zu behandeln, fragt die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/6711). Die Regierung soll außerdem sagen, ob der amerikanische Wunsch nach Vertraulichkeit bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geäußert wurde und ob er Bedingung für die Verhandlungen über ein neues Fluggastdatenabkommen war.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_268/07
