Regierung: Feldjäger ersetzen Ausbilder in Afghanistan nicht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keine Hinweise darauf, dass die Europäische Polizeimission Afghanistan (EUROPOL AFG) im März 2008 nicht wie vorgesehen den geplanten Personalstand von 195 Polizeiausbildern erreichen wird. In ihrer Antwort ( 16/6589) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/6503) schreibt die Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten seien sich "der besonderen Verantwortung bewusst" und arbeiteten daran, den Personalstand sicherzustellen. Es sei nicht geplant, fehlende polizeiliche Ausbilder durch Feldjäger der Bundeswehr zu ersetzen. Deren Einsatz seit April 2007 sei eine "zusätzliche bilaterale Unterstützungsleistung" für die afghanische Polizei. Für den Einsatz des Feldjägerkommandos im Rahmen der Polizeiausbildung in Afghanistan würden für 2007 Ausgaben in Höhe von etwa 750.000 Euro erwartet. Das Kommando unterliege dem ISAF-Mandat und verbleibe in nationaler Unterstellung unter dem Kommandeur des deutschen Einsatzkontingents.