Ungeklärte Fragen bei Rundfunkgebühren für neuartige Geräte

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei der Ausgestaltung der Gebührenpflicht neuartiger Empfangsgeräte gibt es aus Sicht der Bundesregierung noch ungeklärte Fragen. Das geht aus der Antwort ( 16/6653) auf eine Kleine Anfrage ( 16/6485) der Linksfraktion hervor. Die Festlegung der Rundfunkgebühr liege in der Zuständigkeit der Länder, so die Regierung. Dort prüfe man derzeit neue Finanzierungsmodelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus Sicht der Bundesregierung müsste ein neues Finanzierungsmodell den neuen technischen Entwicklungen Rechnung tragen, dürfe aber die Bürger nicht zusätzlich finanziell belasten.