Steinmeier: Weltweit neue Risiken frühzeitig erkennen und dagegen angehen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Es reicht nicht aus, auf aktuelle Krisen zu reagieren und sie zu beheben. Deutsche Außenpolitik muss in Zukunft weltweit neue Risiken frühzeitig erkennen und rechtzeitig dagegen angehen." Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2008 des Auswärtigen Amtes. Bei den zukünftigen Konflikten werde es vor allem um Rohstoffe zur Energiegewinnung und um Wasser gehen. Es müsse alles getan werden, dass daraus resultierende Interessenkonflikte nicht zu internationalen Krisen würden. Insgesamt gebe der Haushaltsentwurf 2008 dem Auswärtigen Amt (AA) die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit wieder zurück, so der Minister weiter. Durch einen "signifikanten Anstieg um netto 300 Millionen Euro" mache der AA-Etat jetzt 0,99 Prozent des Gesamthaushaltes des Bundes aus. Jeder Deutsche müsse demnach hochgerechnet 34,15 Euro jährlich für die deutsche Außenpolitik ausgeben. Das sei weniger als eine ADAC-Familienmitgliedschaft im Jahr.

Die Sprecher aller Fraktionen begrüßten den Anstieg des AA-Haushalts. So wies die Linksfraktion darauf hin, dass dies der zweithöchste prozentuale Aufwuchs sei. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen werteten vor allem den Aufwuchs bei den Mitteln für die Auslandsschulen positiv und forderten den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien in deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland. Da müsse Deutschland beispielhaft sein. Bündnis 90/Die Grünen begrüßten, dass die Mittel für den Aufbau Afghanistans jetzt nicht mehr beim Entwicklungshilfeministerium sondern beim Auswärtigen Amt etatisiert seien. Die Oppositionsfraktionen legten insgesamt 33 Änderungsanträge vor, die alle von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Dabei forderte die FDP-Fraktion zur Haushaltssanierung Einsparungen und die Linksfraktion beantragte unter anderem mehr Mittel für "humanitäres Minenräumen". Die Bündnisgrünen setzten sich dafür ein, mehr Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe bereitzustellen.