Regierung hält an Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz fest

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hat bekräftigt, die Briefdienstleister ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. In ihrer Antwort ( 16/6652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6465) schreibt sie, um für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, "angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen", hätten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste für die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung habe deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Zugleich macht die Regierung deutlich, an der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG für die Beförderung festhalten zu wollen.