FDP will Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen streichen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion will die mit der Gesundheitsreform eingeräumte Möglichkeit für gesetzliche Krankenkassen streichen, Wahltarife mit Kostenerstattung anzubieten. Die Koalitionsfraktionen hätten zu den Tarifen, mit denen Kassenpatienten etwa ein Einzelzimmer im Krankenhaus wählen könnten, "keine einheitliche Auffassung", heißt es zur Begründung in dem vorgelegten Antrag ( 16/6794). Die Abgeordneten verweisen auf eine Sitzung des Gesundheitsausschusses von Mai. Sie fordern eine "entsprechende Klarstellung im Gesetz", um "weitere Verwerfungen zu vermeiden und um die damit zusammenhängenden Probleme zu beseitigen". Bei den Wahltarifen mit Kostenerstattung tritt der Versicherte in Vorleistung und reicht die Rechnung anschließend bei seiner Kasse ein. Die FDP schreibt, bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe die Gefahr, dass es zu Quersubventionierungen zwischen dieser Art Kostenerstattungstarif und dem Bereich der Pflichtversicherung kommt. Im Übrigen bestehe "ein unkalkulierbares Risiko, ob auf diesem Feld tätige Krankenkassen ihren Status als Sozialversicherung europarechtlich überhaupt halten können". Außerdem unterlägen gesetzliche Krankenkassen auch mit dem Wahltarif nicht den Bedingungen des Versicherungsvertrags- und des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Damit, so die FDP, hätten sie jederzeit die Möglichkeit, mit einer Satzungsänderung einen Wahltarif wieder zu schließen.