hib-Meldung
274/2007
Datum: 31.10.2007
heute im Bundestag - 31.10.2007
Im Bundestag notiert: Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, verfassungsrechtliche Normen bei Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland überschritten zu haben. Bei den Unterstützungsleistungen habe es sich um "verfassungsgemäße Amtshilfe der Streitkräfte unterhalb der Einsatzschwelle" gehandelt, heißt es in der Antwort ( 16/6301) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6214).
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_274/10
