Bürokratieabbau könnte Wirtschaft um 794 Millionen Euro entlasten

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Berlin: (hib/RRA) Die deutsche Wirtschaft könnte durch Bürokratieabbau und eine bessere Gesetzgebung künftig um 794 Millionen Euro entlastet werden. Dies geht es aus dem ersten Jahresbericht 2007 des Nationalen Normenkontrollrates hervor ( 16/6756). Die Bundesministerien hätten dem Normenkontrollrat seit dem 1. Dezember 2006 insgesamt 225 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vorgelegt, von denen bis zum 31. August 2007 190 auf Maßnahmen hin überprüft worden seien, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft senken könnten, heißt es in dem Bericht. Das Ergebnis sei eine "durchaus positive Bilanz". 160 Absätze, die Bürokratiekosten verursachten, seien in den Entwürfen geändert oder aufgehoben worden. Eine Umsetzung der Regelungsentwürfe in geltendes Recht hätte "eine deutliche Entlastung der Wirtschaft" zur Folge. Allerdings sei zu beachten, betont der Bericht, dass in vielen Fällen im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen an den Entwürfen vorgenommen würden, die sich auf die Bürokratiekosten auswirken könnten. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Bürokratiekosten, die durch Gesetze verursacht werden, bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu reduzieren. Der im August 2006 gegründete Nationale Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratungs- und Kontrollorgan. Er unterstützt die Bundesregierung dabei, neue Bürokratie zu vermeiden und bestehende zu reduzieren. In einem ersten Schritt konzentriert er sich auf die Entlastung der Wirtschaft und prüft dafür Gesetze und Verordnungen, die Informationspflichten für die Wirtschaft enthalten. Zu Informationspflichten zählen unter anderem Lohnsteueranmeldungen sowie Handelsregister- oder Grundbucheintragungen. In einer ersten Bestandsmessung seien bis zum 30. September 2006 gültigen Bundesrecht 10.900 Informationspflichten für die Wirtschaft identifiziert worden. Davon hätte rund ein Drittel (3.474) in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums gelegen. In seinen Empfehlungen spricht sich der Normenkontrollrat dafür aus, neben dem angestrebten Ziel einer Entlastung von Bürokratie in Höhe von 25 Prozent bis zum Jahr 2011 auch Zwischenziele festzulegen. Sie erleichterten die Steuerung des Gesamtprozesses, heißt es in dem Bericht. Zudem sollten ressortspezifische Abbauziele formuliert werden, die in Abbauplänen der einzelnen Bundesministerien zu konkretisieren seien. Auch empfiehlt der Normenkontrollrat, bis zum Frühjahr 2008 ein Konzept für die Messung der Informationspflichten von Bürgern zu entwickeln, damit nach der Wirtschaft auch deren bürokratische Belastung gesenkt werde.