Entgeltumwandlung bleibt abgabenfrei

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung bleibt erhalten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales machte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der FDP-Fraktion den Weg für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung ( 16/6539) frei. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Vorlage ab. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. Verbunden ist mit ihm auch eine Anhebung der Zulage für ab dem 1. Januar 2008 geborene Kinder von Förderberechtigten im Rahmen der Riesterrente auf 300 Euro. Anträge der FDP ( 16/6433) und der Grünen ( 16/6606) erhielten keine Mehrheit. Die Union betonte, es sei wichtig, dass es mit der Betriebsrente aufwärts geht. Dazu leiste der Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag. Die SPD fügte hinzu, den Menschen werde damit Sicherheit gegeben. Außerdem würden nicht automatisch die Einnahmen der Sozialkassen steigen, wenn die Sozialabgabenfreiheit zum Ende des Jahres wegfiele. Die FDP erwartet in Folge der fortdauernden Sozialabgabenfreiheit einen deutlichen Zuwachs bei der betrieblichen Altersvorsorge. Es gebe jetzt einen faktischen Zwang, bei der Entgeltumwandlung mitzumachen, so die Liberalen. Die Grünen bemängelten vor allem, dass eine so weitgehende Maßnahme wie die Sozialabgabenfreiheit unbefristet beschlossen werde, ohne überhaupt zu wissen, wie diese wirkt. Die Rentenkasse müsse mit starken Einnahmerisiken rechnen. Ungerecht sei, dass auch diejenigen, die sich eine Entgeltumwandlung nicht leisten könnten, aufgrund der geringer ausfallenden Beiträge mit geringeren Rentenzahlungen belastet würden. Die Linke unterstrich, vor allem Arbeitslose, Selbstständige und Frauen seien die Benachteiligten. In dem Gesetzentwurf geht es auch um eine Änderung des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Vermittlungsgutscheine. Voraussetzung für die Ausgabe eines Vermittlungsgutscheins soll künftig eine Arbeitslosigkeit von zwei Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten sein. Bislang genügt eine Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb von drei Monaten. Die FDP scheiterte in diesem Zusammenhang mit einem eigenen Antrag ( 16/1675). Ferner stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ( 16/6520) in geänderter Fassung zu. Eine Änderung betrifft die Erwerbsminderung von landwirtschaftlichen Unternehmern. Eine Rentenzahlung tritt bei diesem Personenkreis nunmehr erst dann ein, wenn die Erwerbsminderung 30 Prozent beträgt.