Ausschuss stimmt Novelle der Verpackungsverordnung zu

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/AS) Der Weg für die Novelle der Verpackungsverordnung ist frei. Der Umweltausschuss stimmte am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition für die fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ( 16/6400). Danach werden künftig alle Verpackungssysteme dem dualen System zugeordnet. Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, erklärte dazu, es sei klares Ziel der Novelle gewesen, "das Trittbrettfahrersystem abzuschaffen" und nicht, das System grundsätzlich in Frage zu stellen. Ziel der Novelle, so ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, sei die Stabilisierung der haushaltsnahen Sammlung. "Die CDU steht für die dualen Systeme", sagte er und erklärte, dass das System sowohl ökologisch als auch ökonomisch sei. Dennoch räumte er ein, dass es noch Bedenken bei der Rechtslage und bei Konzentrationsprozessen gebe. Auch die SPD erklärte, dass es rechtlich noch umstritten sei, ob private Hersteller zur Teilnahme an einem privaten System gezwungen werden könnten. Dennoch zeigte sich die SPD zufrieden: "Die Novelle sichert das Trennungsmodell und der Wettbewerb wird gerechter", erklärte ihr Vertreter. Der Opposition gehen die Änderungen der Novelle nicht weit genug. Der Hinweis, dass es bald eine sechste Änderung der Verordnung geben solle, zeige, so die FDP-Fraktion, dass "da etwas nicht so ganz stimmen kann". "Man zementiert einen Status quo, der ein falscher ist", sagte ihr Vertreter. Die Linke begrüßte einige Ansätze der Novelle: "Es werden Schlupflöcher für Trittbrettfahrer geschlossen", lobte ihre Vertreterin. Gleichzeitig bemängelte sie aber, dass in der neuen Verordnung stoffgleiche Nichtverpackungen nicht berücksichtigt würden. Sie regte an, dass anstelle der Verpackungsverordnung eine Wertstoffverordnung treten solle. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Novelle im alten System verhaftet bleibe und es nicht weiterentwickelt habe: "Es wird nicht nach Material, sondern nach Herkunft unterschieden", so die Fraktion.