Bundesregierung verurteilt Hinrichtungswelle im Iran

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung ist besorgt über die jüngste Hinrichtungswelle im Iran und fordert eine sofortige Einstellung besonders grausamer Formen der Todesstrafe wie Steinigung oder Hinrichtung von Minderjährigen. Diese Praktiken verstießen gegen internationale Verpflichtungen, die der Iran eingegangen sei, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss. Allein 2007 seien etwa 250 Menschen im Iran hingerichtet worden, die als "Unruhestifter" gebrandmarkt würden. Nach Einschätzung Nookes verschlechtert sich auch die allgemeine Menschenrechtslage im Iran. Im Vorfeld der geplanten Wahlen im Frühjahr 2008 seien Verhärtungstendenzen und Druck nach innen in dem Land zu beobachten. Die Regierung wolle so Entschlossenheit zeigen und die Bevölkerung einschüchtern. Die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach vor allem für von der Todesstrafe bedrohten Iraner eingesetzt, die zur Tatzeit minderjährig gewesen sind. Deutschland arbeite dabei eng mit anderen EU-Partnern zusammen. Allerdings finde die europäische Haltung kaum Gehör im Iran, der dies als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachte. Es werde zudem mit kulturellen Unterschieden argumentiert.

Der Ausschuss forderte die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran noch zu verstärken. Die FDP regte an, die iranischen Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Die Grünen sprachen sich in diesem Zusammenhang für Einreiseverbote in die Europäische Union aus. Auch sei zu überlegen, ob Deutschland über die Wirtschaftsbeziehungen Druck auf den Iran ausüben könnte. Die Koalitionsfraktionen lobten die Bundesregierung für ihre klare Haltung bei der Einforderung von Menschenrechten weltweit.