Bundestag fordert UN-Resolution zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BES) "Ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag ( 16/6942). Darunter verstehen die Abgeordneten eine Resolution der Vereinten Nationen gegen die Todesstrafe oder als Zwischenschritt ein zeitlich unbefristetes Moratorium. Die Bundesregierung solle dafür im Vorfeld der 62. UN-Generalversammlung werben und möglichst viele Verbündete gewinnen, "damit eine überzeugende Mehrheit mit großer politischer Wirkung zustande kommt". Deutschland soll nach Ansicht der Parlamentarier bei seiner Haltung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe keine Abstriche machen. Dies betreffe sowohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU als auch die Menschenrechtsdialoge mit China und dem Iran. Weiter solle Berlin die guten transatlantischen Beziehungen nutzen, "um bilateral sowie im Rahmen der EU auf die Abschaffung der Todesstrafe in sämtlichen Bundesstaaten der USA einzuwirken". Weiter heißt es, "alle Mitgliedstaaten des Europarates und der EU, auch Polen", seien daran zu erinnern, "dass die Ablehnung der Todesstrafe Teil von deren Wertesystem ist". Der interfraktionelle Antrag wird heute im Plenum beraten.