Grüne: Polizeiaufbau in Afghanistan "drastisch" beschleunigen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Polizeiaufbau in Afghanistan muss aus Sicht der Grünen "drastisch" beschleunigt werden. In einem Antrag ( 16/6931) schreibt die Fraktion, angesichts eines geschätzten Mindestbedarfs von 2.000 bis 2.500 externen Experten allein im Bereich der Ausbildung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei, sei der geplante deutsche Beitrag von bis zu 60 Polizeibeamten und bis zu 20 Millionen Euro jährlich "völlig unzureichend". Deutschland und die übrigen EU-Staaten müssten ihrer Verantwortung bei der Reform der Sicherheitssektoren besser gerecht werden. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass die zivile EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL) auf 1.500 bis 2.000 Experten erhöht und die Einsatzfähigkeit und Wirksamkeit verbessert wird. Ferner müssten bis zu 500 qualifizierte Polizisten aus Bund und Ländern für einen freiwilligen Einsatz in Afghanistan bereitgestellt werden. Es sei notwendig, dass die amerikanische Regierung die nationale Ausbildung der Polizei- und Militärkräfte in dem Land unter dem Dach der Operation "Enduring Freedom" beendet und die militärischen Ausbildungsanteile in die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF)-Mission und die polizeilichen Fähigkeit in die EUPOL-Mission einbringt.