Im Bundestag notiert: Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/6832). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen bis zum Stichtag 17. November 2006 im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung waren und wie viele bis zum 30. September 2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des IMK-Beschlusses gestellt haben. Die Regierung soll auch sagen, wie viele dieser Anträge bewilligt und wie viele abgelehnt wurden.