hib-Meldung
291/2007
Datum: 12.11.2007
heute im Bundestag - 12.11.2007
Keine Details zu Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen
Berlin: (hib/SUK) Die Details der Verhandlungen zum
Fluggastdatenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU
werden auf Wunsch der US-amerikanischen Behörden vertraulich
behandelt. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dazu (
16/6711) beantwortet die Regierung (
16/6891) knapp: Verhandlungen über
völkerrechtliche Verträge würden nach den
allgemeinen internationalen Gepflogenheiten vertraulich
geführt, ohne dass es dazu besonderer Absprachen bedürfe.
Dies habe auch bei den Verhandlungen zum Fluggastdatenabkommen
gegolten. Die insgesamt neun Fragen der Linken bleiben damit
unbeantwortet.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_291/07
