Diwell wird nicht geladen

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Die Oppositionsfraktionen sind am Mittwochvormittag im Innenausschuss wohl endgültig mit ihrem Vorhaben gescheitert, den ehemaligen Innen-Staatssekretär Lutz Diwell in den Ausschuss zu laden. Diwell hatte im Sommer 2005 die Dienstvorschrift unterzeichnet, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz heimliche Online-Durchsuchungen durchgeführt hatte. Die Opposition beantragt seit Monaten im Innenausschuss, Diwell dazu befragen zu können, ob er - wie in einem Interview behauptet - tatsächlich nicht gewusst habe, dass seine Verwaltungsanordnung zum Ausspähen privater Computer benutzt werden würde. Im November hatte sich auch die Union überraschend dem Wunsch der Opposition angeschlossen, den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) damit zu beauftragen, Diwell in einem Brief zur Sitzung des Innenausschusses zu laden.

Edathy teilte am Vormittag mit, Diwell habe seinen Brief beantwortet und darauf hingewiesen, er sehe sich außer Stande, im Ausschuss zu sprechen, da er "sachlich nicht zuständig" für das Thema sei. Diwell ist inzwischen Staatssekretär im Justizministerium. Die Koalitionsfraktionen verwiesen in der Ausschusssitzung darauf, man habe "kein Zitierungsrecht" und könne Diwell zu einem Besuch "nicht zwingen". Die Opposition zeigte sich davon verärgert. Diwell habe gerade noch in einer Tageszeitung über die Online-Durchsuchungen gesprochen, so die Linke. Dies lasse seine Erklärung, nicht zuständig zu sein, "seltsam" aussehen. Die Bündnisgrünen stellten fest, man sei in einer "geschäftsordnungsmäßig verfahrenen Lage": Der Innenausschuss habe nicht nur das Recht zur Kontrolle des Regierungshandelns, sondern auch die Pflicht. Die "nicht nachvollziehbare erneute Weigerung" Diwells, im Ausschuss zu erscheinen, stelle einen "Präzendenzfall" dar und bedeute, dass dem "Parlament die Möglichkeit genommen wird, zurückliegende Vorgänge zu prüfen". Auch die Union zeigte sich empört: Der Vorgang sei "eine Farce" und man fühle sich "als Parlamentarier auf den Arm genommen". Diwells Verhalten sei nicht das, was "man von einem der höchsten Beamten der Bundesrepublik erwartet hätte". Allerdings seien den Ausschussmitgliedern nunmehr die Hände gebunden und man plädiere dafür, die Sache "als unwürdigen Vorgang im Deutschen Parlament" abzuschließen. Anders als in der letzten Ausschusssitzung unterstützte die Union das Beharren der Opposition, Diwell dennoch zu laden, nicht. Der Antrag der FDP, erneut an Diwell und auch erstmals an Justizministerin Zypries zu schreiben, scheiterte daher am Widerstand der Koalition.