hib-Meldung
299/2007
Datum: 15.11.2007
heute im Bundestag - 15.11.2007
FDP: Zahl der Wahlbeobachter in Russland nach bisheriger Planung zu gering
16/7001). Die Liberalen erwarten unter anderem
vom Bundestag, dass er es mit "großer Sorge" sieht, dass
Russland die Zahl der eingeladenen Wahlbeobachter im Vergleich zu
den vorangegangenen Wahlen "drastisch" reduzieren will. Bei
voraussichtlich 95.000 Wahllokalen sei die Zahl von 300 bis 400
Wahlbeobachtern "völlig unzureichend". Moskau sei
aufzufordern, zu den kommenden Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen mindestens so viele Wahlbeobachter
zuzulassen wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Ferner fordern die Liberalen, das "Büro für demokratische
Institutionen und Menschenrechte" (ODIHR) als zentrales Instrument
der Wahlbeobachtung der OSZE zu stärken. Dies solle die
Kompetenz des ODIHR einschließen, die Wertung der
beobachteten Wahlen eigenständig und unabhängig
vorzunehmen zu können.
Berlin: (hib/BOB) Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die
OSZE darf nicht geschwächt werden. Das fordert die FDP in
einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_299/04